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Nachdem Repräsentantenhaus und Senat die neuen Militärhilfen für die Ukraine bewilligt haben, hat nun auch US-Präsident Biden das Gesetzespaket unterzeichnet. Bereits "in den nächsten Stunden" werde man das Kriegsgerät zur Verfügung stellen.
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Die Ukraine stoppt die Ausgabe von Reisepässen an wehrfähige Männer. Nach Angaben der USA hat die Ukraine erstmals mit weitreichenden ATACMS-Raketen einen Flugplatz auf der Krim beschossen. Alle Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.
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Nach wochenlangen Bauernprotesten hat das Europaparlament einige Umweltauflagen in der Landwirtschaft zurückgenommen. Die Änderungen wurden im Eilverfahren gebilligt und gelten zum Teil sogar rückwirkend. Kritik daran kommt von den Grünen.
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Das EU-Parlament hat dem Lieferkettengesetz zugestimmt. Es verpflichtet europäische Unternehmen, Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten einzuhalten. Die FDP hatte mit Widerstand dagegen einen Koalitionsstreit ausgelöst.
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Die EU sagt dem Einweg-Plastik den Kampf an: Von 2030 an soll jede Verpackung recycelbar sein. Viele kleine Packungen wie Ketchup-Tütchen soll es dann nicht mehr geben. Zudem setzt die EU künftig auf Mehrwegsysteme.
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Meldungen kompakt
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Im Saarland sind 2023 beim Unabhängigen Datenschutzzentrum rund 1500 Beratungsanfragen gestellt worden. Das waren so viele wie im Jahr zuvor. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht hervor. Die Datenschutzbeauftragte Grethel sagte, es seien knapp 730 Datenschutzverletzungen gemeldet worden, fast 300 mehr als im Vorjahr. Ein Grund sei eine wachsende Sensibilität für Datenschutz. Meist sei es um das Gesundheitswesen gegangen, um fehl-gesendete Diagnosen bis hin zu Cyberangriffen auf Einrichtungen. Auch wegen Überwachungskameras habe es viele Beschwerden gegeben.
SAARTEXT vom 24.04.2024 -
Der Landtag hat in einer Debatte über die Zukunft der Stiftung saarländischer Kulturbesitz gestritten. Die CDU hatte in einem Antrag eine konsequente Aufarbeitung von Missständen gefordert. Anlass waren die Absage der Breitz-Ausstellung und der Abgang der Vorständin Jahn. Die CDU forderte, der zuständige Minister oder die Ministerin dürfe nicht mehr Kuratoriumsvorsitzende sein. Die AfD argumentierte ähnlich. Ministerin Streichert-Clivot sei damit überfordert. Die SPD wies das zurück. Mit der Personalunion werde politische Verantwortung für die Stiftung übernommen.
SAARTEXT vom 24.04.2024 -
Beschäftigte im Saarland haben in Zukunft Anspruch auf fünf Tage Bildungsurlaub pro Jahr, ohne dafür Erholungsurlaub nehmen zu müssen. Das hat der Landtag mit SPD-Mehrheit beschlossen. Der SPD-Abgeordnete Ahr sagte, Weiterbildung dürfe nicht nach Ausbildung oder Studium enden. Die neue Regelung gelte nicht nur für berufliche, sondern auch für politische Weiterbildung. Auch für Ehrenämter sei die Regelung gültig. CDU und AfD stimmten gegen den Entwurf. Die Abgeordnete Mücklich-Heinrich (CDU) sprach von einer weiteren Belastung für den Wirtschaftsstandort.
SAARTEXT vom 24.04.2024 -
Das Saarland steuert nach Einschätzung der Ärztekammer auf einen eklatanten Ärztemangel zu. In einer Erklärung weist die Kammer auf die Bedeutung von Medizinern aus dem Ausland hin. Ohne sie könne das Defizit an Ärzten überhaupt nicht mehr bewältigt werden. Aktuell gebe es im Saarland rund 5400 berufstätige Ärzte, rund 1300 von ihnen stammten aus dem Ausland. Der Bedarf an Ärzten sei in den vergangenen Jahren gewachsen und werde weiter steigen. Das gelte für Krankenhäuser und für den ambulanten Bereich. Zudem seien immer mehr Spezialisten nötig.
SAARTEXT vom 24.04.2024 -
Der Landtag hat die Tariferhöhung für die Beamten des Landes beschlossen. Damit wird der bundesweite Tarifabschluss auch im Saarland übernommen. Ab November gibt es 200 Euro mehr. Ab Februar 2025 gibt es weitere 5,5% mehr. Das Land hatte bereits angekündigt, den bundesweiten Abschluss vom November zu übernehmen. Auch die Diäten der Abgeordneten steigen entsprechend. Der SPD-Abgeordnete Raber sagte, die Erhöhung sei keine Luxus-Entscheidung, sondern notwendig, weil das Saarland beim Personal in Konkurrenz zu anderen Bundesländern stehe.
SAARTEXT vom 24.04.2024
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Der 1.FC Saarbrücken hat im Nachholspiel gegen Rot-Weiss Essen im heimischen Ludwigsparkstadion 1:1 gespielt und damit zwei wichtige Punkte im Kampf um den Relegationsplatz liegen lassen.Die Gäste waren in der ersten Hälfte das bessere Team. Sie gingen bereits in der 8.Minute nach einer Ecke in Führung. Der FCS kam stark aus der Pause, investierte mehr.In der 69.Minute traf der eingewechselte Rabihic zum Ausgleich. Die Hausherren bestimmten danach das Spiel und hatten einige Chancen zum Siegtreffer, nutzten sie aber nicht.
SAARTEXT vom 24.04.2024 -
Der FC Homburg steht im Finale des Fußball-Saarlandpokals. Der Regionalligist setzte sich am Mittwochabend im ersten Halbfinale beim Saarlandligisten FV Schwalbach mit 3:0 durch.Der FCH ging in der 20.Minute durch Noa Schmidt in Führung. Schwalbach hielt gut mit. In der 2.Halbzeit hatte der Saarlandligist die Chance zum Ausgleich, konnte sie aber nicht nutzen.Mit einem Doppelschlag erhöhten Daniels Ontuzans und Fabian Eisele in der 75. und 76.Minute auf 3:0 für Homburg und sorgten damit für die Vorentscheidung.
SAARTEXT vom 24.04.2024 -
Ringer Etienne Kinsinger vom KSV Köllerbach kann doch beim Olympia-Qualifikationsturnier in Istanbul antreten. Kinsinger wurde in der Gewichtsklasse bis 67 kg nachnominiert.Eigentlich sollte dort Witalis Lazobksi antreten. Er hat sich aber im Training an der Schulter verletzt und wird wohl mindestens zwei Monate ausfallen. Damit kann Kinsinger noch auf Olympia hoffen.Gennadij Cudinovic vom AC Heusweiler war vom Deutschen Ringer-Bund schon zuvor für das letzte Qualifikationsturnier nominiert worden. Er muss unter die besten drei Kämpfer kommen.
SAARTEXT vom 24.04.2024